Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat beschließt:

1. die Gründung der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG und der Mainzer Bürgerhäuser Verwaltungs-GmbH und den Abschluss der Gesellschaftsverträge der vorgenannten Gesellschaften vorbehaltlich der Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD),

2. die Einzahlung von 50.000 EUR durch die Stadt Mainz in das Festkapital der Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG; die Mittel werden im Teilhaushalt Allg. Finanzwirtschaft außerplanmäßig bereitgestellt,

3. die Einzahlung von 25.000 EUR durch die Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG in das gezeichnete Kapital der Mainzer Bürgerhäuser Verwaltungs-GmbH,

4. die außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5.700.000 EUR für Auftragsvergaben mit Fälligkeiten in den Folgejahren. Die Bereitstellung erfolgt durch Übertragung einer nicht verbrauchten Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2015 und überschreitet  den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 2016 nicht,

5. die Bestellung von Herrn Günter Beck zum Geschäftsführer der Mainzer Bürgerhäuser Verwaltungs-GmbH.