Begründung:

Die Arbeitskreise des Behindertenbeirats der Stadt Mainz haben bereits Empfehlungen für Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Die Empfehlungen wurden innerhalb der Verwaltung bekannt gemacht. Einige vorgeschlagene Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden, andere sind in der Planung.

Um diese Empfehlungen allerdings über eine Konzeptskizze mit einem Projektplan in einen verbindlichen Aktionsplan einmünden zu lassen bedarf es weiterer, insbesondere koordinierender Maßnahmen. Dies ist innerhalb der vorhandenen Strukturen, die im Bereich der Beteiligungsgremien für Menschen mit Behinderung größtenteils ehrenamtlich organisiert sind, kaum zu leisten. Darüber hinaus könnten mit einer externen Begleitung auch neue Impulse durch Vergleiche mit anderen Aktionsplänen gesetzt werden.

Viele andere Kommunen in Rheinland-Pfalz beauftragen externe Beratungsfirmen für diese wichtige Aufgabe, dies sollte auch in der Landeshauptstadt möglich sein.

gez.

Ursula Wallbrecher

(Vorsitzende)