Betreff
Landesfinanzierung für Flüchtlinge in Mainz (FDP)
Vorlage
0492/2016
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der Bund hat in Verhandlungen mit den Ländern seine Zuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung deutlich erhöht. Diese belaufen sich momentan auf 670 Euro pro Flüchtling im Monat. Nach Einschätzung der FDP-Stadtratsfraktion entzieht sich aber das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen, insbesondere gegenüber den größeren Städten und Landkreisen im Ballungsraum. So hat das Land Hessen die Unterstützung für die Flüchtlinge nach der Mittelerhöhung des Bundes deutlich erhöht und nach drei Kategorien gestaffelt, von 865 € im Monat in den Landkreisen, in der Fläche über 940 €, im Ballungsraum bis hin zu 1050 € in den großen Städten im Rhein-Main-Gebiet. Im Durchschnitt liegt der Betrag bei ca. 950 €.

Die Stadt Wiesbaden bekommt also pro Flüchtling 1050 € im Monat bei mit Mainz vergleichbaren Kosten für Unterbringung und Betreuung.