Betreff
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Mainz (Stadtrat Stumpf PRO MAINZ)
Vorlage
0210/2016
Art
Anfrage (Stadtrat)
Vor dem Hintergrund der u.a. von Flüchtlingen
und Asylbewerbern an Sylvester begangenen Straftaten an Frauen in Köln und
anderen deutschen Städten und der in diesem Zusammenhang von Herrn
Oberbürgermeister Ebling getroffenen Aussagen (Rhein-Main-Presse vom 12.1.2016
S.5): „Der
Rechtsstaat steht gerade jetzt in einer besonderen Bewährungsprobe, die Bürger
zu schützen und sich gegen Rechtsbrecher zu behaupten“ sowie seiner bereits am
19.12.2015 in der AZ geäußerten Absicht: „Ebling will schnellere
Rückführungen“, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: