Betreff
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Mainz (Stadtrat Stumpf PRO MAINZ)
Vorlage
0210/2016
Art
Anfrage (Stadtrat)

Vor dem Hintergrund der u.a. von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Sylvester begangenen Straftaten an Frauen in Köln und anderen deutschen Städten und der in diesem Zusammenhang von Herrn Oberbürgermeister Ebling getroffenen Aussagen (Rhein-Main-Presse vom 12.1.2016 S.5): „Der Rechtsstaat steht gerade jetzt in einer besonderen Bewährungsprobe, die Bürger zu schützen und sich gegen Rechtsbrecher zu behaupten“ sowie seiner bereits am 19.12.2015 in der AZ geäußerten Absicht: „Ebling will schnellere Rückführungen“, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: