Begründung:

Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Verhandlungen über eine landesweite Rahmenvereinbarung zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber abgeschlossen und ermöglicht allen Landkreisen und kreisfreien Städten, dieser beizutreten.

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz raten jedoch allen Kommunen, auf die Einführung dieser Gesundheitskarte zu verzichten. Als Grund werden die zu erwartenden deutlichen Kostensteigerungen für die Kommunen genannt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.