Wie
in der aktuellen Tagespresse zu entnehmen war, hat der Bundestag ein neues
Asyl- und Flüchtlingsgesetz verabschiedet, in dem unter anderem nun mehrere EU
Mitgliedsstaaten zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Durch dieses
neue Gesetz sollen offene Asylanträge schneller bearbeitet werden können und
Menschen aus sicheren Herkunftsländern schneller in Ihre Heimat zurückgeschickt
werden können. Dies ist notwendig, da aufgrund der großen Anzahl von
Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten, wie Syrien und Afghanistan die Kommunen an
ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Landesregierung kündigte an, dass Sie
Menschen mit negativem Asylbescheid aber nicht abschieben werden. Dies erhöht
den Druck auf die Kommunen, da Menschen mit negativem Asylbescheid nun mit
Flüchtlingen und Menschen mit positivem Bescheid um einen Unterkunftsplatz
konkurrieren.