Betreff
Asylverfahren in Mainz (FDP)
Vorlage
2050/2015
Art
Anfrage (Stadtrat)

Wie in der aktuellen Tagespresse zu entnehmen war, hat der Bundestag ein neues Asyl- und Flüchtlingsgesetz verabschiedet, in dem unter anderem nun mehrere EU Mitgliedsstaaten zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden. Durch dieses neue Gesetz sollen offene Asylanträge schneller bearbeitet werden können und Menschen aus sicheren Herkunftsländern schneller in Ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Dies ist notwendig, da aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten, wie Syrien und Afghanistan die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Landesregierung kündigte an, dass Sie Menschen mit negativem Asylbescheid aber nicht abschieben werden. Dies erhöht den Druck auf die Kommunen, da Menschen mit negativem Asylbescheid nun mit Flüchtlingen und Menschen mit positivem Bescheid um einen Unterkunftsplatz konkurrieren.