Betreff
Sachstandsbericht zu den Änderungsanträgen der Stadtratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP (0384/2013/1) bzw. der CDU-Stadtratsfraktion (0384/2013/2) zum Antrag 0384/2013 "Änderung der Kehrsatzung" der ödp-Stadtratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 17.04.2013
Vorlage
1737/2015
Aktenzeichen
70 10 21
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

Der Werkausschuss nimmt den vorgenannten Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, die Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP (0384/2013/1) bzw. der CDU-Stadtratsfraktion (0384/2013/2) für erledigt zu erklären.