Im Mainzer Stadtgebiet ein kostenfreies Internet einzuführen, dafür sprach sich der Stadtrat im September 2013 auf Initiative der Ampel-Koalition mit breiter Mehrheit grundsätzlich aus. Um den weiteren Ausbau zu verstärken, fasste der Stadtrat auf Antrag (1742/2014) von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Sitzung am 03. Dezember 2014 einen weiteren Beschluss.

Der Beschluss sieht vor, dass unter anderem

·         zu prüfen ist, in wie weit das schon bestehende Angebot an WLAN-Hotspots in Mainz mit seinen Vororten erweitert werden kann.

·         die Stadtverwaltung und ihre stadtnahe Gesellschaften Standorte für Router in ihren Gebäuden für private Dritte zur Verfügung stellen können, um ehrenamtliche Initiativen, wie zum Beispiel „Freifunk Mainz“ zu unterstützen.

·         die Möglichkeit der Einrichtung von WLAN-Hotspots zur kostenfreien Nutzung in den Mainzer Flüchtlingsunterbringungen zu prüfen ist.

·         die Stadt ein Abkommen zur Wahrung der Netzneutralität mit etwaigen Anbietern anzustreben, um den Aufbau weiterer Netzwerke, die beispielsweise auf bürgerschaftlichem Engagement basieren, nicht zu behindern.

Die Stadt Mainz oder stadtnahe Unternehmen könnten behilflich sein, indem sie beispielsweise Gebäude oder Straßenmobiliar zur Verfügung stellen, in dem private Anbieter Router platzieren können. Die Einrichtung von WLAN-Hotspots zur kostenfreien Nutzung kann hierdurch ebenso in den Flüchtlingsunterkünften ermöglicht werden.

Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen durch den Bundesgesetzgeber, die den öffentlichen Zugang von WLAN erleichtern sollen, erkundigt sich die SPD-Stadtratsfraktion, wie der weitere Ausbau eines kostenfreien WLAN-Netzes in Mainz voranschreitet.