Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage suchen immer mehr Menschen bei uns Zuflucht. Die Stadt Mainz hat ihre Herausforderungen bisher vorbildlich bewältigt, viele ehrenamtliche Helfer und die Verwaltung waren und sind mit großem Engagement daran beteiligt.

Gleichzeitig ist die angemessene Unterbringung, gute Betreuung und Integration der Flüchtlinge aber auch eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt. Eine Ursache dafür ist die bisher völlig unzureichende Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz. Während andere Bundesländer die Kosten der Kommunen fast vollständig übernehmen oder Kosten von bis zu 1000 € im Monat je Flüchtling übernehmen, hat das Land Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres nur einen Betrag von knapp über 500 €, pauschal und unabhängig von der Situation in der jeweiligen Kommune, gezahlt. Damit wurde die Stadt Mainz doppelt belastet, durch den im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrigen Betrag bei einer hohen Zahl von zugewiesenen Flüchtlingen, und durch die Pauschalierung, die die deutlich höheren Kosten, z.B. für Wohnraum, unberücksichtigt lies.

Zwischenzeitlich hat das Land zweimal die Mittel im Haushalt erhöht und öffentlichkeitswirksam eine bessere Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, auch durch die Weitergabe der deutlich erhöhten Bundesmittel, angekündigt.