Begründung:

Die Kommunalverschuldung hat in den vergangenen Jahren eine bedrohliche Höhe erreicht. Selbst in „guten“ Haushaltsjahren ist die Gesamtverschuldung der Stadt Mainz nicht zurückgeführt worden. Auch die bestehenden Regelungen im Haushaltsrecht (z.B. Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) sind häufig nicht in der Lage, sicherzustellen, dass die heutigen Generationen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise sind in der jüngeren Vergangenheit die Geldschuldbestände zahlreicher Kommunen gestiegen. In einzelnen Gemeinden wirkte die Krise gar nur als Trendverstärker einer bereits vorher eingesetzten Entwicklung. Die Mainzer Bürgerfraktion hält eine Nachhaltigkeitssatzung für den zielgerichteten Weg, da sowohl die Ausgabensituation durch die Installation einer Verschuldungsbremse geregelt wird, als auch eine Regelung für kommende Mehreinnahmen getroffen wird.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.