Betreff
Sachstandsbericht zu Antrag 0870/2015 der FDP, hier: Neuen Vorstoß zur Freigabe des GFZ-Areals
Vorlage
1677/2015
Aktenzeichen
23 Mz 21 1/98
Art
Beschlussvorlage Ausschüsse/Ortsbeiräte

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

In dem noch militärisch genutzten Bereich der GFZ-Kaserne sind derzeit das Landeskommando Rheinland-Pfalz und Teile des Bundeswehrdienstleistungszentrum Mainz untergebracht. Neben der bereits erfolgten Freigabe der Fläche für das Unternehmen Ganymed wird die Bundeswehr jetzt den restlichen Teil des Geländes entlang der Straße „An der Goldgrube“ für Ende Oktober 2015 aus der militärischen Nutzung freigeben. Auf dieser Fläche befinden sich die beiden Bürogebäude K1 und K2, die zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen sind. Die eigentlich  für einen früheren Zeitpunkt vorgesehene Rückgabe verzögerte sich, da in einem der Gebäude militärische Sicherheitstechnik eingebaut war, die für die Versorgung des gesamten Geländes unerlässlich ist. Diese musste erst verlagert werden, bevor die Freigabe möglich wurde.

 

Eine endgültige Aufgabe des Gesamtgeländes aus der militärischen Nutzung liegt ausschließlich in der Entscheidungskompetenz der Bundeswehr. Formale Freigabeanträge können von Kommunen nicht beim Bundesverteidigungsministerium gestellt werden. Dies ist nur auf informellen und politischen Wegen möglich. In dieser Richtung gab es in jüngster Vergangenheit zahlreiche Schreiben und Gespräche sowohl mit Vertretern der Bundeswehr als auch der Bundesanstalt für Immobilien. Dabei wurden zwar grundsätzlich die Anliegen der Stadt Mainz von den Vertretern des Bundes anerkannt, die konkreten Fakten der GFZ-Kaserne lassen aber bisher eine kurzfristige Freigabe des restlichen Kasernengeländes noch nicht als realistisch erscheinen. Die für eine Verlegung der Bundeswehreinrichtungen aus der GFZ in die Kurmainz-Kaserne erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden derzeit von der Bundeswehr völlig neu überarbeitet. Sowohl Bundeswehr, als auch Bundesvermögensverwaltung arbeiten weiter intensiv an einer zeitnahen Freigabe des gesamten Kasernengeländes.