Die Verwaltung nimmt wie folgt
Stellung:
In dem
noch militärisch genutzten Bereich der GFZ-Kaserne sind derzeit das
Landeskommando Rheinland-Pfalz und Teile des Bundeswehrdienstleistungszentrum
Mainz untergebracht. Neben der bereits erfolgten Freigabe der Fläche für das
Unternehmen Ganymed wird die Bundeswehr jetzt den restlichen Teil des Geländes
entlang der Straße „An der Goldgrube“ für Ende Oktober 2015 aus der
militärischen Nutzung freigeben. Auf dieser Fläche befinden sich die beiden Bürogebäude
K1 und K2, die zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen sind. Die
eigentlich für einen früheren Zeitpunkt
vorgesehene Rückgabe verzögerte sich, da in einem der Gebäude militärische
Sicherheitstechnik eingebaut war, die für die Versorgung des gesamten Geländes
unerlässlich ist. Diese musste erst verlagert werden, bevor die Freigabe
möglich wurde.
Eine
endgültige Aufgabe des Gesamtgeländes aus der militärischen Nutzung liegt
ausschließlich in der Entscheidungskompetenz der Bundeswehr. Formale
Freigabeanträge können von Kommunen nicht beim Bundesverteidigungsministerium
gestellt werden. Dies ist nur auf informellen und politischen Wegen möglich. In
dieser Richtung gab es in jüngster Vergangenheit zahlreiche Schreiben und
Gespräche sowohl mit Vertretern der Bundeswehr als auch der Bundesanstalt für
Immobilien. Dabei wurden zwar grundsätzlich die Anliegen der Stadt Mainz von
den Vertretern des Bundes anerkannt, die konkreten Fakten der GFZ-Kaserne
lassen aber bisher eine kurzfristige Freigabe des restlichen Kasernengeländes
noch nicht als realistisch erscheinen. Die für eine Verlegung der
Bundeswehreinrichtungen aus der GFZ in die Kurmainz-Kaserne erforderlichen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden derzeit von der Bundeswehr völlig neu
überarbeitet. Sowohl Bundeswehr, als auch Bundesvermögensverwaltung arbeiten
weiter intensiv an einer zeitnahen Freigabe des gesamten Kasernengeländes.