Betreff
Neuer Wohnraum auf dem GFZ-Gelände – Freigabe eines innerstädtischen Bundeswehrgeländes (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Vorlage
0931/2015
Art
Antrag (Stadtrat)
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Um der steigenden Nachfrage an Wohnraum nachzukommen und den rasanten Preisanstieg für Wohnungen in Mainz abzufedern, benötigt die Stadt Mainz neue und attraktive Flächen für eine Wohnbebauung. Insbesondere freiwerdende Flächen innerhalb der Stadt haben hierbei Bedeutung und Vorrang.

Bei mehreren Besuchen vor Ort haben Vertreter der Bundeswehr bestätigt, dass bereits heute große Teile der GFZ-Kaserne, insbesondere im hinteren Bereich des Geländes, nicht mehr genutzt werden können, da diese entweder nicht mehr verkehrssicher bzw. schadstoffbelastet sind. Eine Freigabe der Fläche würde auch für die Bundeswehr Vorteile bringen, da sie diese dann nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, sichern und pflegen sind. Bereits schon einmal wurde ein Teil des Geländes für eine Forschungseinrichtung erfolgreich aus dem Bundeswehrbestand ausgegliedert.

Damit die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) konkrete Verkaufsverhandlungen führen kann, ist eine Zustimmung bzw. Beauftragung durch das Bundesverteidigungsministerium notwendig.