Betreff
Kosten der Stadt Mainz pro Flüchtling (CDU)
Vorlage
0603/2015
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist aktuell eine der wichtigsten Aufgaben in Mainz. Es ist überaus positiv, dass der Stadtrat in dieser Frage in den letzten Monaten mehrfach wichtige Zeichen der Geschlossenheit gesetzt und deutlich gemacht hat, dass die Flüchtlinge herzlich willkommen sind. Gleichwohl sind angesichts der schlechten finanziellen Situation der Stadt und der unzureichenden Hilfe durch das Land Rheinland-Pfalz die hohen Kosten pro Flüchtling problematisch. Verwunderlich ist, dass in der Verwaltung offenbar Uneinigkeit bezüglich dieser Kosten herrscht. Während Finanzdezernent Günter Beck vor kurzem in der Allgemeinen Zeitung davon sprach, dass sich die Kosten pro Flüchtling im Jahr 2015 auf rund 1100 Euro erhöhen, teilte das zuständige Sozialdezernat der CDU auf Anfrage mit, dass sich diese Kosten mit der Inbetriebnahme neuer Unterkünfte von 724 Euro in 2014 auf ca. 1237 Euro pro Monat im Jahr 2015 erhöhen.