Begründung:

Diskussionen um die Mainzer Straßenreinigungssatzung sorgen seit geraumer Zeit immer wieder für Streit in manchen Mainzer Stadtteilen.

Die von einem Finther Präzedenzfall ausgelöste Umverteilung der Kehrkosten von Vielen auf Wenige wird seit Jahren nicht nur von Bürgern, sondern auch von der Verwaltung und von Mandatsträgern als unbefriedigend gesehen.

Um die Situation zu lösen, hat sich die Stadt mit Zustimmung des Stadtrats an den Landesgesetzgeber gewandt mit dem Ziel, über eine Änderung des Landesstraßengesetzes zu Rahmenbedingungen zu kommen, die eine Korrektur der Straßenreinigungssatzung erleichtern.

Leider hat das Land sich trotz Einsicht in die Problematik zurückgezogen, weil kein Bedarf gesehen wird, eine ausschließlich auf Mainz zugeschnittene Gesetzesnovellierung vorzunehmen.

Folglich sind jetzt Stadtrat und Stadt in der Pflicht, den zunächst an das Land delegierten Korrekturbedarf eigenverantwortlich durch Anpassung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen.

Diese Anpassung ist nötig, um sowohl den betroffenen Bürgern als auch allen anderen Parteien größtmögliche Transparenz in allen Fragen der Straßenreinigung zu bieten, somit Unverständnis und Streitpunkte aus der Welt zu schaffen und für mehr Übersicht und Gerechtigkeit zu sorgen.

Anhand des definierten Kriterienkataloges ist es dem Einzelnen in Zukunft möglich selbst anhand von klar definierten Kriterien nachzuvollziehen, ob und warum gekehrt wird.