Begründung:

Die Unterbringung von Flüchtlingen in die Zwerchalle bringt viele
Probleme mit sich. Die Anlage ist von einer turbulenten Geschichte
geprägt und ist, auch aufgrund ihrer Lage, nicht für eine langfristige
Unterbringung von Flüchtlingen geeignet. Die Ampelkoalition hat es
versäumt vorsorglich für angemessene Wohnsituationen zu sorgen und
sozialen Wohnraum zu schaffen. Dies machen Luxus- und Prestigeprojekte
wie der Zoll- und der Winterhafen nur zu deutlich. Da die Stadt nun vor
vollendeten Tatsachen steht und die Flüchtlinge dringend untergebracht
werden müssen, muss die Zwerchallee wohl als notwendiges Übel angenommen
werden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Anlagen, wie die
Zwerchallee, nicht zur Regel werden und eine Schließung der Anlage
sichergestellt werden. Es bedarf eines langfristigen städtebaulichen
Konzepts um geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge und Mainzer Bürgerinnen
und Bürger zu schaffen. Es muss daher dringend deutlich mehr sozialer
Wohnbau betrieben werden. Die Stadt muss ihre Verantwortung wahrnehmen
und darf nicht immer kurzfristig mit kleineren Übeln auf die dramatische
Situation der Flüchtlinge reagieren. Der Flüchtlingsrat Mainz hat einige
Punkte als Bedingung genannt, die die Zwerchallee als vorläufige Lösung
erträglicher machen. Diese Punkte sollten bei der Einrichtung der
Flüchtlingsunterkunft dringend berücksichtigt werden.