Betreff
Auswirkungen des Kredites der Investitions- und Strukturbank (ISB) für den Nürburgring auf die Förderung von Unternehmen der Stadt Mainz (FDP)
Vorlage
0326/2015
Art
Anfrage (Stadtrat)
Wie in der Tagespresse zu
entnehmen war, hat die Rheinland Pfälzische Landesregierung über die
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Fördermittel für den
Nürburgring bereitgestellt. Wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, hätte
ein 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Bank ISB für den Nürburgring nie
vergeben werden dürfen.
Diese Fördergelder konnten
folglich nicht den eigentlichen Aufgaben der ISB Bank zugeführt werden. (Die ISB
ist zentrales Institut für Wirtschaftsförderung des Landes. Die ISB versteht
sich als Dienstleister für die rheinland-pfälzische Wirtschaft.)