Städte
und Gemeinden setzen immer häufiger für verschiedenste Aufgaben private
Sicherheitsunternehmen ein.
In
dieser Branche gibt es aber auch immer wieder Unternehmen oder Einzelpersonen,
die durch mangelnde Professionalität, Kompetenzüberschreitungen oder
unverhältnismäßiger Gewaltanwendung auffallen. Einzelne Sicherheitsunternehmen
wiesen zudem teils rechtsextreme Tendenzen in ihrer Mitarbeiterschaft auf.
Wir fragen die Verwaltung:
1.
Wo
setzt die Stadt Mainz private Sicherheitsunternehmen ein?
2.
Nach
welchen Kriterien wählt die Stadtverwaltung diese Sicherheitsunternehmen aus?
3.
Werden
den engagierten Sicherheitsunternehmen Vorgaben gemacht bzw. werden sie auf
bestimmte Verhaltensregeln verpflichtet? Wenn ja wie sind diese konkret
ausformuliert?
4.
Wurden
bisher Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Umgang von Mitarbeitern
(von der Stadt engagierter) privater Sicherheitsunternehmen geäußert? Wenn ja,
um welche Art von Beschwerden handelte es sich?
5.
Gab
es seitens der Stadt Beanstandungen am Verhalten von Mitarbeitern privater
Sicherheitsunternehmen?
6.
Wie
versucht die Stadtverwaltung sicherzustellen, dass die jeweiligen
Sicherheitsunternehmen bzw. deren Mitarbeiterschaft keine rechtsextremen,
rassistischen, frauenfeindlichen oder homophoben Tendenzen aufweisen?