Betreff
Einsatz privater Sicherheitsunternehmen (GRÜNE)
Vorlage
0307/2015
Art
Anfrage (Stadtrat)

Städte und Gemeinden setzen immer häufiger für verschiedenste Aufgaben private Sicherheitsunternehmen ein.

In dieser Branche gibt es aber auch immer wieder Unternehmen oder Einzelpersonen, die durch mangelnde Professionalität, Kompetenzüberschreitungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung auffallen. Einzelne Sicherheitsunternehmen wiesen zudem teils rechtsextreme Tendenzen in ihrer Mitarbeiterschaft auf.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

1.    Wo setzt die Stadt Mainz private Sicherheitsunternehmen ein?

2.    Nach welchen Kriterien wählt die Stadtverwaltung diese Sicherheitsunternehmen aus?

3.    Werden den engagierten Sicherheitsunternehmen Vorgaben gemacht bzw. werden sie auf bestimmte Verhaltensregeln verpflichtet? Wenn ja wie sind diese konkret ausformuliert?

4.    Wurden bisher Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Umgang von Mitarbeitern (von der Stadt engagierter) privater Sicherheitsunternehmen geäußert? Wenn ja, um welche Art von Beschwerden handelte es sich?

5.    Gab es seitens der Stadt Beanstandungen am Verhalten von Mitarbeitern privater Sicherheitsunternehmen?

6.    Wie versucht die Stadtverwaltung sicherzustellen, dass die jeweiligen Sicherheitsunternehmen bzw. deren Mitarbeiterschaft keine rechtsextremen, rassistischen, frauenfeindlichen oder homophoben Tendenzen aufweisen?