Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Zu

1. Bereitstellung von städtischen Gebäuden und Gebäuden von stadtnahen

Gesellschaften in der Mainzer Neustadt als Standorte für WLAN-Router sowie Richtfunk-Antennen auf den Dächern inkl. der dafür anfallenden Energiekosten.

Nach Prüfung der Standorte können grundsätzlich WLAN-Router und Richtfunk-Antennen auf städtischen Bauwerken und Bauwerken von stadtnahen Gesellschaften durch die Anbieter aufgestellt werden.

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Mainz zurzeit keine finanziellen Mittel zur Beteiligung und Unterhaltung eines WLAN-Netzes aufbringen kann. Die finanzielle und technische Umsetzung ist von Telekommunikationsunternehmen und / oder Dritten abhängig. 

Zu

2. Bereitstellung eines Teils der Internetverbindungen von Stadt und stadtnahen Gesellschaften

Die Verwaltung prüft zum aktuellen Zeitpunkt die technischen Möglichkeiten und die rechtliche Zulässigkeit mit den Providern. Über die Ergebnisse wird die Verwaltung den Ortsbeirat zu gegebener Zeit unterrichten.