Betreff
Inklusion in Mainz (FDP)
Vorlage
1756/2014
Art
Anfrage (Stadtrat)

Seit 1. August 2014 haben Eltern von behinderten Kindern in Rheinland-Pfalz laut Schulgesetz die freie Schulwahl. Laut der aktuellen Tagespresse wird zur Finanzierung der Inklusion die Landesregierung ab 2015 jährlich 10 Millionen Euro dafür bereitstellen. Dies ist, um Inklusion richtig umzusetzen, zu wenig, bezogen auf alle Schulen in Rheinland Pfalz. Daher befürchtet die FDP Stadtratsfraktion, dass die Stadt erhebliche Mehrkosten stemmen muss, um eine gute Inklusion zu gewährleisten. Diese Mehrkosten dürften nach dem Konnexitätsprinzip (seit 2004) aber nicht anfallen. Hier kommt die Landesregierung ihren Pflichten nicht nach.