Begründung:

Zu 1. Kinderfreundliches Mainz: der Haushaltsansatz wurde im Rahmen der Beschlussfassung Kommunaler Entschuldungsfonds reduziert. Die Mittel reichen jedoch bei weitem nicht aus, um Spielplätze zu sanieren bzw. moderner auszustatten. Der Haushaltsansatz soll daher von 160.000,- Euro auf 200.000,- Euro angehoben werden.

Zu 2. Anwendung des Tariftreuegesetzes: Auf Antrag der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (AGW) hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 28.08.2013 beschlossen, das Tariftreuegesetz bei der Zahlung von Zuschüssen an freie Träger zu berücksichtigen und die anteiligen Personalkosten um die Tariferhöhungen im Rahmen des TvöD anzupassen (Antrag 0688/2013 der AGW). Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.11.2013 beschlossen, dies bei den Planungen zum nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 zu behandeln.

Nach Sachvortrag des Herrn Beigeordneten Merkator und des Finanzdezernenten Herrn Bürgermeister Beck hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 21.01.2014 den vorstehenden Antrag aufrecht erhalten, jedoch hinsichtlich der Haushaltsjahre wie folgt modifiziert:

Im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2015/2016 sollen bei den bestehenden Zuschüssen und Leistungsvereinbarungen der Prozentwert der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst aufgenommen werden.

Im weiteren Verfahren wurden die Träger seitens der Verwaltung aufgefordert, bei den Zuschussanträgen den Anteil der durch die Tarifanpassung erforderlichen Erhöhung betraglich auszuweisen. Soweit die Beantragung erfolgt ist, wurde dies in den Zuschusslisten zur Haushaltsberatung Teilhaushalt 51 kenntlich gemacht und dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 05.11.2014 vorgelegt.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Erhöhung der Ansätze für die Haushaltsjahre 2015/2016 um den Anteil der Tariftreue beschlossen und beantragt im Stadtrat, diese Ansätze zu übernehmen.