Betreff
Parkplatzablöse ECE (CDU)
Vorlage
0723/2014
Art
Anfrage (Stadtrat)
In
den letzten Wochen wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines
Einkaufsquartiers in der Ludwigsstraße öffentlich behauptet, dass die
Verhandlungsführer der Stadt Mainz, insbesondere Oberbürgermeister Michael
Ebling, dem Investor ECE einen Verzicht auf die nach geltendem Recht zu
leistende Zahlung für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung signalisiert
habe. Dies wurde dem Stadtrat bei den Diskussionen über dieses wichtige
städtebauliche Projekt am Ende des Jahres 2013 nicht verdeutlicht.