Betreff
Parkplatzablöse ECE (CDU)
Vorlage
0723/2014
Art
Anfrage (Stadtrat)

In den letzten Wochen wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Einkaufsquartiers in der Ludwigsstraße öffentlich behauptet, dass die Verhandlungsführer der Stadt Mainz, insbesondere Oberbürgermeister Michael Ebling, dem Investor ECE einen Verzicht auf die nach geltendem Recht zu leistende Zahlung für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung signalisiert habe. Dies wurde dem Stadtrat bei den Diskussionen über dieses wichtige städtebauliche Projekt am Ende des Jahres 2013 nicht verdeutlicht.