Die Verfüllung des ehemaligen Steinbruchs
von Heidelberger Cement bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern in Mainz große Sorgen. Laut einem
Presseartikel vom 21.9.2013 planen die Mainzer Entsorgungsbetriebe dort voraussichtlich ab dem
Jahr 2015 insgesamt 2,4 Millionen Kubikmeter Müll zu verfüllen. Der
Entsorgungsbetrieb werde eine Genehmigung bei der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt einholen, um auf knapp 20 Hektar Fläche
eine Deponie der Klassen I und II für mineralische Abfälle einzurichten.
Wörtlich heißt es im AZ-Artikel vom
21.9.2013:
„Zusätzlich zum weitergehenden Einbau überschüssiger Erdmassen
unterschiedlichster Baustellen will der verantwortliche Entsorgungsbetrieb der
Stadt eine Genehmigung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
(SDG-Süd) in Neustadt einholen, um auf knapp 20 Hektar Fläche eine Deponie der
Klassen eins und zwei für mineralische Abfälle einzurichten, dank derer die
Verfüllung weiter und schneller voranschreiten soll.“
Und weiter:
„Wir werden im September, Oktober den Genehmigungsantrag bei der SGD-Süd
einreichen.“ Es folgt ein Planfeststellungsverfahren. „Wir rechnen im Sommer
2014 mit einer Genehmigung“, sagt der Leiter des Entsorgungsbetriebs.
Die ÖDP-Fraktion hat
Umweltdezernentin Eder in einem Schreiben um eine Stellungnahme hierzu gebeten.
In ihrem Antwortschreiben, das uns am 17.
März erreichte, schreibt Frau Eder:
In
einem weiteren Artikel vom 31. März ebenfalls in der Allgemeinen Zeitung wird
der Leiter des Entsorgungsbetriebs, Herr Winkel, allerdings wie folgt zitiert:
„Damit Abfall der
Deponieklassen I und II hier gelagert werden dürfen, müssen zahlreiche
Gutachten eingeholt werden. Unter anderem Verkehrs-, Staub-, Schall-,
Hydrologie und Naturschutz-Gutachten. Das Genehmigungsverfahren sei in vollem
Gange, einige Untersuchungen stünden allerdings noch aus, so Winkel.“
Am Folgetag,
1.April 2014, veröffentlichte die AZ dann auf eine Pressemeldung unserer
Fraktion hin folgende Nachricht:
Abfalldeponie:
Noch kein Votum
Allgemeine Zeitung Mainz vom 01.04.2014, Seite 12
Weisenau/Laubenheim
(mer). Die Entscheidung, ob im ehemaligen Portland-Steinbruch eine Deponie für
gering belastete mineralische Abfälle eingerichtet wird, ist Sache des
Stadtrates. Und ein solches Votum ist erst nach den Sommerferien denkbar. Das
stellte Herman Winkel, Werkleiter des Entsorgungsbetriebs, im AZ-Gespräch klar.
Am Freitag hatte die CDU zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen (die AZ
berichtete), am Montag hat die ÖDP in einer Presseerklärung um „eindeutige
Informationen“ gebeten. Winkel sagte, erst nach dem Vorliegen der Ergebnisse
der Gutachten in den nächsten Wochen würden die städtischen Gremien mit dem
Thema befasst. Eine Entscheidung werde erst nach der Kommunalwahl durch den
neuen Stadtrat fallen. Außerdem müsse noch die Genehmigung bei der Struktur-
und Genehmigungsdirektion beantragt werden.