Betreff
Kehrsatzung (CDU)
Vorlage
0708/2014
Art
Anfrage (Stadtrat)

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über die Kehrsatzung der Stadt Mainz diskutiert. In der Stadtratssitzung am 17. April 2013 wurde mit großer Mehrheit unter anderem beschlossen, die aktuell gültige Kehrsatzung zu überprüfen. Es sollten in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten einzelne Aspekte, wie zum Beispiel die Häufigkeit der Reinigung in einzelnen Straßenabschnitten oder Übertragungsmöglichkeiten der Reinigung auf weitere Anlieger, beurteilt werden. Auch wurde die Verwaltung gebeten, in der Frage der Hinterlieger Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen, um bisherige Ungerechtigkeiten bei den Anliegern zu beseitigen. Am 24. September 2013 wurden dann in einer Sondersitzung des Werkausschusses des Entsorgungsbetriebs mündlich die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen für eine Änderung der Kehrsatzung, gerade auch gebührenrechtlicher Art, erörtert.