Betreff
Klagen gegen Kommunalen Finanzausgleich (PRO MAINZ)
Vorlage
0085/2014
Art
Anfrage (Stadtrat)
Einige
rheinland-pfälzische Kommunen, u.a. der Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt
Pirmasens, klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Land Rheinland-Pfalz
wegen des neuen Kommunalen Finanzausgleiches. Die desolate Lage der Kommunen
wird nicht verbessert. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der
Sozialkosten. Die Stadt Neustadt a. d. Weinstraße bereitet eine Klage gegen das
Land vor. Die Stadt will erreichen, dass das Land die Kitas, die es für unter
Dreijährige bestellt hat, auch zu 100 Prozent finanziert.