Einige rheinland-pfälzische Kommunen, u.a. der Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt Pirmasens, klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des neuen Kommunalen Finanzausgleiches. Die desolate Lage der Kommunen wird nicht verbessert. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der Sozialkosten. Die Stadt Neustadt a. d. Weinstraße bereitet eine Klage gegen das Land vor. Die Stadt will erreichen, dass das Land die Kitas, die es für unter Dreijährige bestellt hat, auch zu 100 Prozent finanziert.