Begründung:
Jede Maßnahme im Detail hat Auswirkungen auf das Ganze.
Gemäß dieser Erkenntnis beschlossen SPD, Grüne und FDP in ihrer
Koalitionsvereinbarung einen „Masterplan Stadtentwicklung“ als Gesamtstrategie:
„Der Masterplan soll themenübergreifend die langfristigen
Perspektiven in der baulichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklung
von Mainz aufzeigen und dabei die Schnittstellen zu den Bereichen Bildung,
Umwelt und Soziales einbeziehen. Ähnlich wie in anderen Städten (Köln,
Frankfurt) soll die Aufstellung des Masterplans Mainz durch ein breites Bündnis
aus Wirtschaft, Verwaltung und Gremien der Stadt unter hervorgehobener
Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner aufgestellt, unterstützt und
umgesetzt werden. Der Masterplan soll als Klammer für die vielen bereits jetzt
existierenden Einzelkonzepte in der Stadtentwicklung dienen. Er wird als
verbindliches Stadtentwicklungskonzept und als maßgeblicher Leitfaden für
künftige Entscheidungen verankert sein, z. B. für die Verortung künftiger
Nutzungen.“ (Quelle: Mut. Klarheit.
Aufbruch. Neue Wege für Mainz – Koalitionsvereinbarung 2009 von SPD, Grünen und
FDP).
Diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist durch
die oben genannten Anträge von CDU, SPD, Grünen, FDP und ÖDP mehrfach
bekräftigt und bestätigt worden. Daraus hat sich ein klarer Auftrag an die
Verwaltung ergeben, die Umsetzung eines Masterplans mit aller Kraft auf den Weg
zu bringen.
Im
Sachstandsbericht 1969/2012 teilt die Verwaltung mit:
„Eine „große“
Lösung zur Erstellung eines Masterplans, d.h. ein mit externer Unterstützung
entwickelter Masterplanprozess, der themenübergreifend alle Aspekte
der Stadtentwicklung unter Beteiligung der Bürgerschaft und Einbeziehung
externer Fachbei-träge vereint, ist derzeit aufgrund begrenzter finanzieller
und personeller Ressourcen nicht realisierbar.“
Eine genauere Begründung und die Angabe detaillierter Aufgaben und zu
erwartender Kosten für den fraktionsübergreifend geforderten Masterplan fehlen.
Der in den Bau- und Sanierungsausschuss überwiesene Antrag „Entwicklung
der Mainzer Innenstadt“ - Vorlage: 1443/2012 wurde bis heute nicht im
zuständigen Gremium behandelt.