Wie
die CDU-Stadtratsfraktion am 30. Juni 2013 erfuhr, ergaben sich in der
Vergangenheit Sachverhalte bei der Vergabe von Standplätzen auf städtischen
Festen und Veranstaltungen, so beispielsweise für das Johannisfest 2013, die
aufzuklären sind.
Mitte
Mai 2013 kontaktierte eine Standbetreiberin das Amt für Wirtschaft und
Liegenschaften bezüglich des Johannisfests, für das sie sich mit einem Stand
bereits im Juli 2012 beworben hatte. Nach Auskunft des Amtes war allerdings mit
den Planungen des Johannisfestes zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen
worden. In einem Telefonat am 4. Juni erfuhr die Betreiberin vom zuständigen
Marktmeister schließlich, dass sie für das Johannisfest wieder nicht eingeplant
worden war. Erneut wurde ihr kurzfristig vor Beginn des Festes der letzte Platz
zugewiesen, nach Aussage des Amtsleiters auf dem Künstlermarkt gelegen. Der
tatsächliche Standort, an der nördlichen Seite des Fischtorplatzes, stellte
sich als sehr unwirtschaftlich heraus. Zudem erfuhr die Betreiberin von benachbarten
Händlern, dass deren Platzmiete um einiges geringer war, und dass die Standorte
nicht von der Verwaltung, sondern einem Zwischenvermieter noch kurzfristig
vergeben worden waren. Bei einem Gang über das Johannisfest konnte die
Betreiberin darüber hinaus etliche Plätze in den hoch frequentierten Gebieten
Domplatz und Ludwigsstraße bemerken, die ihr unter Einhaltung der Rettungswege
ohne weiteres hätten zugewiesen werden können.