Betreff
Datenschutz in der Verwaltung (FDP)
Vorlage
1368/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Spähprogramme wie PRISM hat das Thema Datenschutz eine noch höhere Bedeutung erhalten. Gerade in der Verwaltung, in der sensible Entscheidungen getroffen werden und verschiedenste Informationen über die Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden, muss dem Datenschutz ein besonders hoher Stellenwert beigemessen werden. Die Verschlüsselung von E-Mails sollte ebenso wie die Sicherung der Informationen zu Bürgerinnen und Bürgern eingehend überprüft werden, um festzustellen, ob diese noch dem Stand der Technik entsprechen oder ob an einigen Stellen nachgebessert werden muss. In diesem Zuge muss auch über mehr Transparenz nachgedacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren können, wer Zugriff auf Ihre Daten hat und wem diese noch zur Verfügung gestellt werden. Dies ist essentiell für die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.