Vor dem
Hintergrund der aktuellen Diskussion um Spähprogramme wie PRISM hat das Thema
Datenschutz eine noch höhere Bedeutung erhalten. Gerade in der Verwaltung, in
der sensible Entscheidungen getroffen werden und verschiedenste Informationen
über die Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden, muss dem Datenschutz ein
besonders hoher Stellenwert beigemessen werden. Die Verschlüsselung von E-Mails
sollte ebenso wie die Sicherung der Informationen zu Bürgerinnen und Bürgern
eingehend überprüft werden, um festzustellen, ob diese noch dem Stand der
Technik entsprechen oder ob an einigen Stellen nachgebessert werden muss. In
diesem Zuge muss auch über mehr Transparenz nachgedacht werden. Die Bürgerinnen
und Bürger müssen erfahren können, wer Zugriff auf Ihre Daten hat und wem diese
noch zur Verfügung gestellt werden. Dies ist essentiell für die
datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.