Die
CDU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Monaten immer wieder die
unbefriedigende Situation der Tageseltern bzw. im Bereich der Kindertagespflege
thematisiert und sich unter anderem mehrfach schriftlich an Oberbürgermeister
Michael Ebling gewandt sowie eine Vielzahl von Anfragen zum aktuellen Sachstand
eingereicht. Seit langem klagen betroffene Tageseltern und Eltern von Problemen und Zeitverzögerungen bei den
Abrechnungen. Die Verwaltung hat in ihren Stellungnahmen mehrfach die großen
Schwierigkeiten eingeräumt und angekündigt, an der Behebung der Probleme zu
arbeiten. Ein konkreter Zeitpunkt konnte jedoch nicht genannt werden. So heißt
es in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der
letzten Stadtratssitzung am 6. Februar 2013 wörtlich: „Zunächst müssen die
technischen Schwierigkeiten gelöst werden. Vorher ist eine konkrete zeitliche
Einschätzung für die Bearbeitung der Fälle nicht möglich.“
Aufgrund
der Verzögerungen leistet die Verwaltung seit einiger Zeit Abschlagszahlungen
für die Förderleistungen der Tageseltern. Diese sollten laut Verwaltung noch
bis Ende März 2013 gezahlt werden. Allerdings wird sich die Problembehebung
noch um weitere Monate verzögern
Mittlerweile
haben sich wieder Betroffene gemeldet und sich über den aktuellen Stand
beschwert. Kritisiert wurde dabei unter anderem, dass viele Eltern und
Tageseltern entgegen den Aussagen des zuständigen Dezernenten Kurt Merkator
eben nicht regelmäßig von der Verwaltung informiert werden. Eine Betroffene
berichtete am 9. März 2013, dass sie zuletzt im November 2012 von der Stadt
informiert wurde. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass in einem
Abwesenheitsvermerk einer Sachbearbeiterin kein Hinweis zu finden war, wer sie
in der Zeit ihres Urlaubs vom 1. März bis 1. April 2013 vertritt.