Betreff
Mehrbelastung des städtischen Haushalts aufgrund höherer Rundfunkgebühren (CDU)
Vorlage
0604/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Nach Verlautbarungen des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages steht zu befürchten, dass die neuen Rundfunkgebühren zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen bei den Gemeinden führen werden. Die Kommunen müssen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen.

 

Rückmeldungen aus den Kommunen besagen, dass der neue Rundfunkbeitrag zu „einer nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung“ für die kommunalen Haushalte führen kann.

 

Die Stadt Mainz hingegen, so die Verlautbarungen ihres Pressesprechers, gehe nicht von einer immensen Steigerung der Rundfunkgebühren aus, könne jedoch die Mehrkosten noch nicht beziffern.