Betreff
Kosten für Fahrzeugpool und Dienstreisen des Stadtvorstandes (ödp)
Vorlage
1767/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der Stadtvorstand hat in den vergangenen Wochen unter anderem durch Nachrichten über seinen neuen Fahrzeugpool und eine Dienstreise zu ECE nach Hamburg auf sich aufmerksam gemacht. So war der Pressemeldung in der AZ vom 17.10.2012 zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Michael Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte am 15.10.2012 in Hamburg waren, um einen Gesprächstermin mit dem ECE-Vorstand über das Projekt in der Ludwigsstraße wahrzunehmen.

Am 27. 09.2012 berichtete die AZ über die neue Mercedes-Flotte des Stadtvorstandes: Den Mercedes E 300 BlueTEC Hybrid, „das sparsamste Oberklasse-Modell der Welt“, gebe es nun im Fünferpack in der Rathausgarage. Über die Kosten für das Leasen der neuen Dienstwagenmodelle konnte angeblich aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft erteilt werden.

Beide Ereignisse haben vielfältige Fragen über den verantwortungsvollen Umgang des Stadtvorstandes mit Steuergeldern aufgeworfen.