Betreff
Situation von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien in Mainz (Bündnis90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
1756/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahre 2007 hat der Zuzug von Menschen aus diesen Ländern nach Mainz deutlich zugenommen. Dies gilt besonders für die vergangenen Jahre.

Ein Teil dieser Zuwanderergruppe ist im Alltag mit großen Problemen konfrontiert. Rücksichtslose Vermieter verlangen oft Wuchermieten für kleinste Unterkünfte. Teils müssen mehrköpfige Familien in Räumen unter 20 m2 in heruntergekommenen Häusern leben und zahlen dafür Kaltmieten von teils bis zu 400 €. Wie Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen berichten sind diese Wohnungen oft in einem erschreckenden Zustand. Oft stellen diese Vermieter nicht einmal Mietverträge aus, sodass es den Menschen nicht möglich ist, sich in Mainz anzumelden.

Sprachliche Barrieren bereiten Probleme beim Besuch einer Schule. Zudem wissen viele Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe häufig nicht, an welche Stellen sie sich bei Problemen wenden können.

Vielfach erlischt der Krankenversicherungsschutz in den Herkunftsländern nach einiger Zeit, ohne dass die Menschen einen Versicherungsschutz in Deutschland erhalten. Teilweise hatten die Menschen auch noch nie einen Krankenversicherungsschutz. Es gab bereits mehrfach prekäre medizinische Notfälle, in denen die Betroffenen erst sehr spät und mit hohem bürokratischen Auffand Hilfe erhielten. Dies gilt selbst für hochschwangere Frauen oder Menschen mit schweren oder akuten Erkrankungen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben hier bereits wichtige Hilfe geleistet.

Wie Vertreter von Hilfsorganisationen berichteten, ist es im medizinischen Notfällen wegen der ungeklärten Rechtslage zurzeit für diese Zuwanderergruppe oft schwieriger Hilfe zu erhalten als für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus Drittstaaten.