Betreff
Vertrag zwischen Stadtwerke Mainz Netze GmbH und Stadt Mainz über den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
1402/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Beleuchtung der Stadt Mainz im öffentlichen Raum ist eine der grundlegenden Versorgungsaufgaben der Stadt Mainz. „Um zukünftig den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung kostentransparent steuern zu können, ist der Abschluss eines umfassenden Vertrags zwischen der Stadt Mainz und der SWM AG notwendig.“ So ein Zitat aus der Beschlussvorlage 2024/2011 zum Thema Straßenbeleuchtung in Mainz.

 

„Gegenstand des Vertrags sind der Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, deren Neu-, Um- und Rückbau sowie die Versorgung der Stadt Mainz mit Licht. Neu aufgenommen wurde die Gebäudeillumination und die Weihnachtsbeleuchtung, so dass die gesamte öffentliche Beleuchtung durch den Vertrag geregelt ist.“

 

Daraus leitet sich u.E. ab, dass die gesamte Beleuchtung im öffentlichen Raum durch diesen Vertrag abgedeckt ist, dazu gehört eben auch der Neubau von Lichtpunkten auch für Fußgängerüberwege.