Betreff
Auswirkungen aus dem Urteil des BVG zum Asylbewerberleistungsgesetzes auf den städtischen Haushalt (PRO MAINZ)
Vorlage
1217/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Asylsuchende, Geduldete sowie Ausländer, die sich
aus humanitären Gründen vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen, haben
bei Bedarf Anspruch auf staatliche Leistungen. Am 18.07.12 urteilte das
Bundesverfassungsgericht, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber auf das
Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden sollen. Nach Paragraf 3 des
Asylbewerberleistungsgesetzes können die Zuwendungen auch als Sachleistungen
zur Verfügung gestellt werden.