Betreff
Auswirkungen aus dem Urteil des BVG zum Asylbewerberleistungsgesetzes auf den städtischen Haushalt (PRO MAINZ)
Vorlage
1217/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Asylsuchende, Geduldete sowie Ausländer, die sich aus humanitären Gründen vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen, haben bei Bedarf Anspruch auf staatliche Leistungen. Am 18.07.12 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden sollen. Nach Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes können die Zuwendungen auch als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.