Betreff
Ergänzungsantrag zu Fahrradparksituation HBF Nr. 0987/2012 FDP (PRO MAINZ)
Vorlage
1017/2012
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Auch Fahrradfahrer sind Verkehrsteilnehmer, die sich an Regeln zu halten haben. Insbesondere am HBF ist die Menge der unkoordiniert abgestellten Fahrräder sehr groß, was zu einem schlechten Erscheinungsbild und zu zahlreichen Bürgerbeschwerden führt. Der § 858 Abs. 1 BGB wird in anderen Städten, u.a. in Frankfurt erfolgreich angewendet.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.