Betreff
Beschleunigung des Kita-Ausbaus (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
0982/2012/1
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler begrüßt, dass Eltern bei Verletzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz laut Urteil des VG Mainz einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Leider profitieren davon überwiegend nur die Eltern, die gegen die Stadt Mainz geklagt haben. Gleichwohl gibt es Lösungsansätze und Vorschläge wie die des Stadtelternausschusses, um die Probleme zu beheben. Immer wieder hat es in den letzten Jahren Verzögerungen bei Kita-Projekten wegen Problemen beim Zusammenspiel der verschiedenen Dezernate und Ämter gegeben. Es gab Probleme mit der Grundstücksbeschaffung, hakte bei den Außengeländen, mal verzögerte sich die Bauplanung und mal wurde unnötig Zeit bei der Personalbeschaffung verloren – das hieß jedes Mal monatelanges Warten für die betroffenen Eltern.

Zahlreiche Studien zeigen, dass eine echte Projektorganisation unter Umgehung des

„Dienstweges“ in Behörden und Unternehmen Projekte beschleunigen, Kosten senken und die Qualität steigern kann. Dies gilt insbesondere für die Stadt Mainz.

Das Personalmanagement in der Mainzer Stadtverwaltung ist nach wie vor zu stark operativ („Personalverwaltung“) ausgerichtet und vernachlässigt die strategische Arbeit und das „Management“. Es wird Zeit, dass Mainz ein Personalmanagement des 21. Jahrhunderts erhält, anstatt in den Konzepten der 80er Jahre zu verweilen – das strategische Personalmanagementkonzept für die Kitas ist hier ein ideales Pilotprojekt. Da Oberbürgermeister Ebling sich wiederholt dafür ausgesprochen hat, die Verwaltungsabläufe zu modernisieren und serviceorientierter zu gestalten und dies auch explizit für den Kita-Ausbau in der Presse angekündigt hat, sollte er dieses wichtige Thema möglichst bald anpacken. Schließlich drohen in absehbarer Zeit ähnliche Probleme wie jetzt bei den Kitas auch in vielen weiteren Bereichen der Stadtverwaltung, z.B. bei der Gewinnung von Ingenieuren, Technikern u.ä.