Die Stadt Mainz
befindet sich an der Grenze zur Überschuldung. Sie sollte auch im Bereich der
städtischen Finanzen auf gute Vorschläge der Mainzer Bürgerinnen und Bürgern
eingehen und diese umsetzen. Nicht zuletzt, um Bürgernähe mittels
Bürgerbeteiligung herzustellen, die in anderen Bereichen (siehe ECE) bereits
auf gute Resonanz gestoßen ist.
Oberbürgermeister
Michael Ebling hat sich bereits im Wahlkampf und auch anlässlich seiner
Antrittsrede positiv zur Einführung eines Bürgerhaushalts geäußert:
„Unter meiner
Federführung wird die Verwaltung ein Arbeitsprogramm zum Ausbau der
Bürgerbeteiligung erstellen. Dabei wird es auch Vorschläge geben, wie wir
zukünftig eine geeignete Form des Bürgerhaushaltes etablieren können. Wir sind
gut beraten, wenn Rat und Verwaltung den ohnehin beschwerlichen Weg der
Konsolidierung des kommunalen Haushaltes stärker für Vorschläge durch die
Bürgerschaft öffnen. Das schafft Verständnis, eröffnet sicherlich neue
Perspektiven und nicht zuletzt kann es davor bewahren, richtige Entscheidungen
nur deshalb nicht zu treffen, weil sie unpopulär sein könnten.“