Betreff
Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
0696/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Stadt Mainz befindet sich an der Grenze zur Überschuldung. Sie sollte auch im Bereich der städtischen Finanzen auf gute Vorschläge der Mainzer Bürgerinnen und Bürgern eingehen und diese umsetzen. Nicht zuletzt, um Bürgernähe mittels Bürgerbeteiligung herzustellen, die in anderen Bereichen (siehe ECE) bereits auf gute Resonanz gestoßen ist.

 

Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich bereits im Wahlkampf und auch anlässlich seiner Antrittsrede positiv zur Einführung eines Bürgerhaushalts geäußert:

 

„Unter meiner Federführung wird die Verwaltung ein Arbeitsprogramm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erstellen. Dabei wird es auch Vorschläge geben, wie wir zukünftig eine geeignete Form des Bürgerhaushaltes etablieren können. Wir sind gut beraten, wenn Rat und Verwaltung den ohnehin beschwerlichen Weg der Konsolidierung des kommunalen Haushaltes stärker für Vorschläge durch die Bürgerschaft öffnen. Das schafft Verständnis, eröffnet sicherlich neue Perspektiven und nicht zuletzt kann es davor bewahren, richtige Entscheidungen nur deshalb nicht zu treffen, weil sie unpopulär sein könnten.“