Begründung:

Die Stadt Mainz ist gehalten, in Erfüllung der Vorgaben durch die Europäische Union nicht nur die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub, sondern auch für Stickoxide zu erreichen. Das von der Verkehrsverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten hat gezeigt, dass die Option der Einführung einer Umweltzone für Mainz, das schon auf Grund der Kessellage in Bezug auf Luftreinhaltungsvorgaben benachteiligt ist, nicht den gewünschten Effekt bringen kann.

Es muss davon ausgegangen werden, dass es gerade durch den Individualverkehr und durch die Anfahr- und Abbremsvorgänge zu einer verstärkten Belastung kommt. Es gilt, dies näher zu prüfen.

Wenn diese Grundannahme richtig ist, dann würden sich in allererster Linie solche Maßnahmen aufdrängen, welche die Anfahr- und Abbremsvorgänge reduzieren. Hier ist zu prüfen, ob und inwieweit die Gemeinde auf der einen Seite selbst gestaltend tätig werden kann, oder ob und inwieweit sie durch Anregung von Maßnahmen bei den zuständigen Behörden Einfluss nehmen kann.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.