Betreff
Kontrollrechte des Stadtrates durchsetzen (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
0731/2010
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Das Ausmaß der Intransparenz, die unter anderem zur Krise der Mainzer Wohnbau GmbH geführt hat, zeigt bis heute deutlich, dass die Abläufe in den städtischen und stadtnahen Gesellschaften nicht mit der notwendigen Klarheit gegenüber der Stadt Mainz kommuniziert werden. Auch die mit Stadtratsbeschluss vom 10.02.10 in die Wege geleitete Gründung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft, ist kein Allheilmittel zur besseren und transparenteren Steuerung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Der Stadtrat muss darum künftig in vollem Umfang seine Rechte auf Einsicht in sämtliche Protokolle, Prüf- und Ergebnisberichte wahrnehmen.

 

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.