Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Cities for Life“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
1064/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

In der Sitzung am 24.11.2021 hat der Mainzer Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt Mainz dem Bündnis gegen die Todesstrafe „Cities for Life“ anschließt. Die Verwaltung wurde mit dem Beschluss aufgefordert sicherzustellen, dass zukünftig gemäß der Bündnisidee ein zentrales Gebäude in Mainz am 30. November jeden Jahres in besonderer Weise beleuchtet werden soll, um damit ein Zeichen für die Abschaffung der Todesstrafe zu setzen. Der Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt. Dieses Jahr wird die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Region um Mainz herum eine Regionalaktion zur Kampagne gegen die Todesstrafe und der Aktion „Cities for Life“ durchführen, was ein guter Anlass ist, ab 2023 und fortwährend die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses sicherzustellen.