Der
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat beschließt:
1. die außerplanmäßige
Bereitstellung von 2,4 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022 bei einem noch
einzurichtenden Investitionsprojekt im Teilhaushalt Amt 20 als
Investitionszuschuss zur Sanierung des Taubertsbergbades,
2. die außerplanmäßige
Bereitstellung von 10,442 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022 bei einem noch
einzurichtenden Investitionsprojekt im Teilhaushalt Amt 61 als
Investitionszuschuss zur Beschaffung von 23 Elektrobussen durch die MVG,
3. die außerplanmäßige
Bereitstellung von 4,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022 bei einem noch
einzurichtenden Investitionsprojekt im Teilhaushalt Amt 61 als
Investitionszuschuss zur Grunderneuerung der Straßenbahnstrecken,
4. die außerplanmäßige
Bereitstellung von 3,225 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022 im Teilhaushalt Amt 61
bei dem Innenauftrag L540101001, Sachkonto 54120001 für den Einbau von
Rasengleisen,
5. die außerplanmäßige
Bereitstellung von 10,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022 im Teilhaushalt Amt 61,
Innenauftrag L540707001, Sachkonto 54120001, als einmaliger Zuschuss zu den
Betriebskosten der MVG,
6. den einmaligen Verzicht auf
die Konzessionsabgabe der MVG im Jahr 2022 (Mindereinnahmen von 750.000 Euro),
7. Die Gewährung eines
Gesellschafterdarlehens an die MSW in Höhe von 60 Mio. Euro, auszahlbar in drei
Tranchen à 20 Mio. Euro, mit Laufzeiten von 5, 6 und 7 Jahren zu marktüblichen
Konditionen. Die Mittel werden im Finanzhaushalt 2022 außerplanmäßig
bereitgestellt,
8. die außerplanmäßige
Bereitstellung von 3,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2022 im Teilhaushalt 67,
Innenauftrag L560102010, Sachkonto 54670001, als einmaliger Zuschuss an die
„Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“,
9. den Verzicht auf die Dividende
der ZBM ab dem Jahr 2022 bis auf weiteres.