Betreff
gem. Antrag: „Cities for Life – Städte für das Leben“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP)
Vorlage
1661/2021
Art
Antrag (Stadtrat)
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung

Die Stadt Mainz als weltoffene und vielfältige Stadt bekennt sich mit diesem Symbol zu den allgemeinen Menschenrechten. In einer Zeit, in der Teile der Gesellschaften weltweit verrohen und sich radikalisieren, ist es besonders wichtig, ein Zeichen zu setzen und sich zu den Menschenrechten, zuvorderst dem Recht auf Leben zu bekennen.

Die Todesstrafe verletzt das fundamentale Recht auf Leben und wird vielfach als Methode der Unterdrückung auch von Minderheiten und sozial und finanziell schlechter gestellten Menschen angewendet. Justizirrtümer können nach der Vollstreckung der Todesstrafe nicht wieder rückgängig gemacht werden. In einigen Staaten wird die Todesstrafe auch gegen Minderjährige und kognitiv beeinträchtigte Menschen verhängt. Auch internationaler Druck kann helfen, dass Staaten ihre Haltung zur Todesstrafe überdenken.

Der Beitritt der Stadt Mainz kommt 2021 zu einem besonders passenden Zeitpunkt, zumal die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die diese Aktion an die Stadt Mainz herangetragen hat, dieses Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum feiert und der Beschluss auch noch pünktlich vor dem Tag der Menschenrechte am 10.12. herbeigeführt werden kann.