Die Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt
Mainz leisten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung einen unverzichtbaren
Beitrag zur Daseinsvorsorge, sie sind zudem wichtig für die politische
Steuerung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der
Stadt.
Neben der Aufgabe, diese Gesellschaften bei der
Erfüllung des Gesellschaftszwecks zu unterstützen und auf eine Optimierung der
wirtschaftlichen Effizienz zu achten, hat die Stadt Mainz auch sicherzustellen,
dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Gesellschaften die
öffentlichen Belange berücksichtigt werden, eine verantwortungsvolle
Unternehmungsführung gewährleistet wird, der städtische Haushalt entlastet
wird, Transparenz gewährleistet ist und die Stadt mit ihren demokratisch
legitimierten Gremien die politische Steuerungsmöglichkeit behält. Dies gelingt
besser, wenn die städtischen Gesellschaften in ihrem jeweiligen
Tätigkeitsbereich zusammen für Mainz arbeiten anstatt jeweils für sich.
Im Jahr 2010 wurde daher auf Beschluss des
Stadtrats die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) als zentrale
Finanz- und Steuerungsholding der Stadt Mainz gegründet.
Die ZBM verfolgt die kontinuierliche
Weiterentwicklung des „Konzerns Stadt“ und hat sich vor allem folgende Ziele
gesetzt:
- Einnahme
einer „Brückenfunktion“
- Schaffung
enger Kooperationen
- Förderung
von Informationsfluss und Transparenz
- Herstellung
von Synergien in zentralen Funktionen
- Unterstützung
bei steuerungs- und finanzbezogenen Themen
Aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates aus dem
Jahr 2012 hat PwC im Auftrag der ZBM im Jahr 2015 ein Gutachten: „Masterplan
zur Einbringung städtischer Beteiligungen in die Zentrale
Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH (ZBM)“ erstellt. Ziel ist es alle
Beteiligungen der Stadt Mainz in der ZBM zu bündeln. Dabei sollen bisher
einzelwirtschaftliche Aktivitäten der städtischen Beteiligungsgesellschaften
unter der Holdingstruktur der ZBM schrittweise vereint werden.
Die ZBM hat sich in den vergangenen Jahren als
wichtige Brücke
zwischen den Gesellschaften im Stadtkonzern sowie
bei verschiedenen Projekten als Problemlöser bewiesen. Auch die
Herausforderungen der Corona-Pandemie konnten durch die Koordination der ZBM
erfolgreich bewältigt werden. Das zeigt, dass die Holdingstruktur sich gerade in
Krisenzeiten bewährt.
Auf diese Weise können Kosten gespart werden und
die ganze Stadt profitiert durch die engere Kooperation. Gleichzeitig muss die
Hebung von Synergien noch aktiver angegangen werden. Im nächsten Schritt sollen
daher weitere Beteiligungen der Stadt Mainz entsprechend des Masterplans auf
die ZBM übertragen werden.
Im Frühjahr 2013 hat der Stadtrat den "Public
Corporate Governance Kodex" beschlossen. Er dient als Handlungsgrundlage,
für die Stadträte als Handbuch für deren Aufsichtsratstätigkeit, für die
Beteiligungsgesellschaften als vorausgesetztes Anforderungsprofil und für die
Bürgerinnen und Bürger als Information zu Vorgängen im Bereich der
Beteiligungen. Hierzu zählen Klarheit über Aufgaben der Aufsichtsgremien, der
Geschäftsführungen und des Gesellschafters, Transparenz über Gehälter von
Geschäftsführungen, Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern und den Umgang mit
Interessenkonflikten oder der Einblick in gesellschaftsrechtliche Grundlagen.
Transparenz von Entscheidungen in den stadtnahen
Gesellschaften ist uns wichtig, ebenso die stetige Überprüfung und
Weiterentwicklung der Compliance-Richtlinien und des PCGK.