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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1378/2021  
Art:Antrag (Stadtrat)  
Datum:21.09.2021  
Betreff:gem. Antrag: Städtische Beteiligungen weiter stärken und transparent ausgestalten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP)
Untergeordnete Vorlage(n) 1378/2021/1
  1378/2021/2
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag (Stadtrat) Dateigrösse: 288 KB Antrag (Stadtrat) 288 KB
Dokument anzeigen: Städtische Beteiligungen weiter stärken und Transparent ausbauen Dateigrösse: 349 KB Städtische Beteiligungen weiter stärken und Transparent ausbauen 349 KB

Die Unternehmen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Mainz leisten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge, sie sind zudem wichtig für die politische Steuerung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Stadt.

 

Neben der Aufgabe, diese Gesellschaften bei der Erfüllung des Gesellschaftszwecks zu unterstützen und auf eine Optimierung der wirtschaftlichen Effizienz zu achten, hat die Stadt Mainz auch sicherzustellen, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Gesellschaften die öffentlichen Belange berücksichtigt werden, eine verantwortungsvolle Unternehmungsführung gewährleistet wird, der städtische Haushalt entlastet wird, Transparenz gewährleistet ist und die Stadt mit ihren demokratisch legitimierten Gremien die politische Steuerungsmöglichkeit behält. Dies gelingt besser, wenn die städtischen Gesellschaften in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich zusammen für Mainz arbeiten anstatt jeweils für sich.

 

Im Jahr 2010 wurde daher auf Beschluss des Stadtrats die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) als zentrale Finanz- und Steuerungsholding der Stadt Mainz gegründet.

Die ZBM verfolgt die kontinuierliche Weiterentwicklung des „Konzerns Stadt“ und hat sich vor allem folgende Ziele gesetzt:

-           Einnahme einer „Brückenfunktion“

-           Schaffung enger Kooperationen

-           Förderung von Informationsfluss und Transparenz

-           Herstellung von Synergien in zentralen Funktionen

-           Unterstützung bei steuerungs- und finanzbezogenen Themen

 

Aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates aus dem Jahr 2012 hat PwC im Auftrag der ZBM im Jahr 2015 ein Gutachten: „Masterplan zur Einbringung städtischer Beteiligungen in die Zentrale Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH (ZBM)“ erstellt. Ziel ist es alle Beteiligungen der Stadt Mainz in der ZBM zu bündeln. Dabei sollen bisher einzelwirtschaftliche Aktivitäten der städtischen Beteiligungsgesellschaften unter der Holdingstruktur der ZBM schrittweise vereint werden.

 

Die ZBM hat sich in den vergangenen Jahren als wichtige Brücke

zwischen den Gesellschaften im Stadtkonzern sowie bei verschiedenen Projekten als Problemlöser bewiesen. Auch die Herausforderungen der Corona-Pandemie konnten durch die Koordination der ZBM erfolgreich bewältigt werden. Das zeigt, dass die Holdingstruktur sich gerade in Krisenzeiten bewährt.

Auf diese Weise können Kosten gespart werden und die ganze Stadt profitiert durch die engere Kooperation. Gleichzeitig muss die Hebung von Synergien noch aktiver angegangen werden. Im nächsten Schritt sollen daher weitere Beteiligungen der Stadt Mainz entsprechend des Masterplans auf die ZBM übertragen werden.

 

Im Frühjahr 2013 hat der Stadtrat den "Public Corporate Governance Kodex" beschlossen. Er dient als Handlungsgrundlage, für die Stadträte als Handbuch für deren Aufsichtsratstätigkeit, für die Beteiligungsgesellschaften als vorausgesetztes Anforderungsprofil und für die Bürgerinnen und Bürger als Information zu Vorgängen im Bereich der Beteiligungen. Hierzu zählen Klarheit über Aufgaben der Aufsichtsgremien, der Geschäftsführungen und des Gesellschafters, Transparenz über Gehälter von Geschäftsführungen, Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern und den Umgang mit Interessenkonflikten oder der Einblick in gesellschaftsrechtliche Grundlagen.

Transparenz von Entscheidungen in den stadtnahen Gesellschaften ist uns wichtig, ebenso die stetige Überprüfung und Weiterentwicklung der Compliance-Richtlinien und des PCGK.

 

 

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