Begründung:
Erfreulicherweise
hat sich der Stadtrat im November dazu bekannt, den Biotechnologiestandort
Mainz zu stärken. So wie es sich abzeichnet, wird BioNTech zur
Weiterentwicklung des Unternehmens mehr Flächen benötigen, welche auf dem Areal
der GFZ-Kaserne potenziell zur Verfügung stehen. Derzeit wird die GFZ-Kaserne
noch von der Bundeswehr genutzt. Sobald der LBB die notwendigen
Infrastrukturmaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen hat, wird die
Bundeswehr dorthin umziehen. Das wird in voraussichtlich ein bis zwei Jahren
der Fall sein. Um dann eine schnelle Entwicklung des Areals zu gewährleisten,
sind die erforderlichen Planungen bereits jetzt zu beginnen. Damit die
erforderlichen Baugenehmigungsverfahren dann schnell über die Bühne gehen
können, sollten auch die baurechtlichen Voraussetzungen soweit wie möglich
vorbereitet werden. Das würde nicht nur BioNTech und der Stadt Mainz
Planungssicherheit geben, sondern wäre auch ein starkes Bekenntnis zum
Biotechnologiestandort Mainz.
Weitere
Begründung erfolgt mündlich.