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Blick in den Mainzer Ratssaal
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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1643/2020  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:13.09.2020  
Betreff:Zustand der Mainzer Gullys (FDP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 305 KB Anfrage (Stadtrat) 305 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 45 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 45 KB

In der AZ vom 29.08. (S.11) wurde unter der Überschrift “Verdschungelt“ der Zustand der Mainzer Gullys (Sinkkästen) beschrieben. Zahlreiche Sinkkästen sind offenbar zugewachsen und verstopft, sodass eine geregelte Abführung von Oberflächenwasser nicht mehr gewährleistet ist. An zahlreichen Stellen genügt der bloße Augenschein, die Mängel wahrzunehmen. Der Hinweis der Verwaltung, dies sei auf die „Privatisierung“ in der Vergangenheit zurückzuführen, reicht als Erklärung nicht aus. Denn die Erfüllung (Gewährleistung) einer öffentlichen Aufgabe bleibt immer gesetzliche Aufgabe der Kommune. Beauftragt sie einen Privaten, so hat sie- auch im Falle einer materiellen Privatisierung - durch geeignete vertragliche Regelungen bzw. Überwachung sicherzustellen, dass dieser seinen Auftrag erfüllt. Tut er dies nicht, so bietet das Vertragsrecht genügend Möglichkeiten (Kontrolle, Bonus-Malus Regelungen, Vorgaben, Abmahnung, Einbehaltung von Entgelten, Kündigung des Vertrages), dies durchzusetzen. Nach Darstellung der Verwaltung (AZ 29.08.) trat das Tiefbauamt „seit Jahrzehnten“ (seit ca. dem Jahr 2000) nur als Auftraggeber auf. Ganz Offenbar wurde eine kommunale Kernaufgabe 20 Jahre lang vernachlässigt, was nun zu „einem enormen Aufgabenstau“ (AZ 29.08) führt. Es ist zu befürchten, dass zahlreiche Sinkkästen in einem kritischen Zustand sind.        

Diese Situation ist auch deswegen besonders besorgniserregend, weil nach Meinung aller Fachleute mit der Zunahme von Starkregenereignissen zu rechnen ist, bei denen selbst eine intakte in Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze kommen kann. 

 

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