hier: Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Nähe des Mombacher Kreisels
Die
Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Die
Reduzierung der Kosten bei den öffentlichen Toilettenanlagen im Mainzer
Stadtgebiet ist eine der Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen
Entschuldungsfonds. Demnach sollen durch Optimierung der Unterhaltung künftige
Haushaltsverbesserungen entstehen und somit die künftigen jährlichen
Erstattungsbeiträge reduziert werden. Um hier einen Konsolidierungsbeitrag in
Höhe von 134.276,66 EUR erreichen zu können, dürfen die Kosten für die
Unterhaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Toilettenanlagen eine Höhe
von 260.000 EUR pro Jahr nicht übersteigen.
Tatsächlich
beliefen sich die Kosten im Jahr 2019 auf rund 421.123,34 EUR. Für das Jahr
2020 wird mit Kosten von mindestens 365.000 EUR gerechnet. Die
Abschlagszahlungen für die gegenwärtig bestehenden Toilettenanlagen wurden
durch den Wirtschaftsbetrieb Mainz AöR für das Jahr 2020 auf monatlich 27.500
EUR, also insgesamt 330.000 EUR, festgelegt.
Bei einem Haushaltsansatz von 330.000 EUR für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Toiletten im Jahr 2020 wird deutlich, dass für die Errichtung weiterer Anlagen – auch im Hinblick auf den Konsolidierungsbeitrag im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds – kein finanzieller Spielraum besteht.