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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1135/2019/1  
Art:Antrag (Stadtrat)  
Datum:28.08.2019  
Betreff:Resolution - Belastungen durch Flughafenausbau (ÖDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag (Stadtrat) Dateigrösse: 199 KB Antrag (Stadtrat) 199 KB

Der Mainzer Stadtrat fordert im Einzelnen:

 

  1. die Zahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen auf 380.000 pro Jahr begrenzt wird,

 

  1. mittel-und langfristig alle innerdeutschen Flüge auf die Schiene verlagert werden,

 

  1. Kostengerechtigkeit im Verkehr durch Beteiligung der Flugunternehmen an der Klimaschäden,

 

  1. kein weiterer Flughafenausbau in Frankfurt zugelassen wird,

 

  1. Einführung einer Kerosinsteuer mit deren Einnahmen Umweltschäden kompensiert werden,

 

  1. ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr erlassen wird,

 

  1. ein Lärmminderungsprogramm auf den Weg gebracht wird, welches vorsieht, dass pro Jahr die Fluglärmbelastung um 0,4 dB (A) abgesenkt wird,

 

  1. rund um den Frankfurter Flughafen ein engmaschiges Messprogramm für Ultrafeinstaub und Luftschadstoffe aufgebaut wird, deren Ergebnisse regelmäßig den Kommunen vorgestellt wird,

 

  1. die Initiative des Landes, für eine Änderung des Bundesrechts einzutreten, soll fortgeführt werden, damit u.a. die Verletzung des Nachtflugverbots stärker sanktioniert werden kann und die Änderung von Flugrouten nur unter Mitsprache auch der rheinland-pfälzischen Kommunen erfolgen soll,

 

  1. Substanzielle Beteiligung der Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten.

 

 

 

Moseler, Claudius, Dr.         Sylvia Köbler-Gross               Alexandra Gill-Gers

ÖDP                                       Bündnis 90/ Die Grünen                   SPD               

 

 

Hannsgeorg Schönig                        Tupac Orellana

CDU                                        DIE LINKE

 

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