Betreff
Resolution - Belastungen durch Flughafenausbau (ÖDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Vorlage
1135/2019/1
Art
Antrag (Stadtrat)
Der Mainzer Stadtrat fordert im Einzelnen:
- die
Zahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen auf 380.000 pro Jahr
begrenzt wird,
- mittel-und
langfristig alle innerdeutschen Flüge auf die Schiene verlagert werden,
- Kostengerechtigkeit
im Verkehr durch Beteiligung der Flugunternehmen an der Klimaschäden,
- kein
weiterer Flughafenausbau in Frankfurt zugelassen wird,
- Einführung einer Kerosinsteuer mit
deren Einnahmen Umweltschäden kompensiert werden,
- ein
Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr erlassen wird,
- ein
Lärmminderungsprogramm auf den Weg gebracht wird, welches vorsieht, dass
pro Jahr die Fluglärmbelastung um 0,4 dB (A) abgesenkt wird,
- rund
um den Frankfurter Flughafen ein engmaschiges Messprogramm für
Ultrafeinstaub und Luftschadstoffe aufgebaut wird, deren Ergebnisse
regelmäßig den Kommunen vorgestellt wird,
- die Initiative des
Landes, für eine Änderung des Bundesrechts einzutreten, soll fortgeführt
werden, damit u.a. die Verletzung des Nachtflugverbots stärker
sanktioniert werden kann und die Änderung von Flugrouten nur unter
Mitsprache auch der rheinland-pfälzischen Kommunen erfolgen soll,
- Substanzielle
Beteiligung der Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten.
Moseler, Claudius, Dr. Sylvia
Köbler-Gross Alexandra
Gill-Gers
ÖDP Bündnis
90/ Die Grünen SPD
Hannsgeorg Schönig Tupac Orellana
CDU DIE
LINKE