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Blick in den Mainzer Ratssaal
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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0781/2018  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:25.04.2018  
Betreff:Leitlinien Bürgerbeteiligung (ÖDP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 129 KB Anfrage (Stadtrat) 129 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 60 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 60 KB

Vor einiger Zeit hat der Mainzer Stadtrat sich mit dem Thema „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beschäftigt. Dazu sollte auch eine Arbeitsgruppe unter der Moderation durch entsprechende Fachleute eingesetzt werden. Leider liegen bisher noch keine konkreten Ergebnisse bzw. Informationen über weitere Schritte vor.

 

Die hohe Wahlbeteiligung von 40% beim ersten Mainzer Bürgerentscheid zum Thema Bibelturm am 15.04.2018 zeigt, dass die Menschen unserer Stadt mindestens so stark an einer demokratischen Beteiligung bei wichtigen lokalen Projekten interessiert sind wie an der Frage, wer ihr Oberbürgermeister wird. Es zeigt aber auch, dass es offenbar notwendig ist, neben den bisher gesetzlich festgeschriebenen Möglichkeiten (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, Einwohnerantrag, Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung, usw.) sinnvolle Beteiligungsformen schon im Vorfeld der Umsetzung von wichtigen Projekten zu finden. Nur so können künftige Stadtratsbeschlüsse viel stärker unter Abwägung der aktiv eingebrachten Interessen aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

 

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