Vor
einiger Zeit hat der Mainzer Stadtrat sich mit dem Thema „Leitlinien zur
Bürgerbeteiligung“ beschäftigt. Dazu sollte auch eine Arbeitsgruppe unter der
Moderation durch entsprechende Fachleute eingesetzt werden. Leider liegen
bisher noch keine konkreten Ergebnisse bzw. Informationen über weitere Schritte
vor.
Die
hohe Wahlbeteiligung von 40% beim ersten Mainzer Bürgerentscheid zum Thema
Bibelturm am 15.04.2018 zeigt, dass die Menschen unserer Stadt mindestens so
stark an einer demokratischen Beteiligung bei wichtigen lokalen Projekten
interessiert sind wie an der Frage, wer ihr Oberbürgermeister wird. Es zeigt
aber auch, dass es offenbar notwendig ist, neben den bisher gesetzlich
festgeschriebenen Möglichkeiten (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid,
Einwohnerantrag, Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung, usw.) sinnvolle
Beteiligungsformen schon im Vorfeld der Umsetzung von wichtigen Projekten zu
finden. Nur so können künftige Stadtratsbeschlüsse viel stärker unter Abwägung
der aktiv eingebrachten Interessen aller Bürgerinnen und Bürger getroffen
werden.