Beschlussvorschlag:

Die städtischen Gremien nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Der Antrag ist damit erledigt.

Problembeschreibung / Begründung:

Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 04. Oktober 2016 den Antrag 1397/2016/1 „Elterninitiativen stärken“ einstimmig beschlossen.

Derzeit werden in Mainz zwölf Elterninitiativen (Elterninitiative Bretzelchen mit zwei Standorten ist nur einmal gezählt) mit insgesamt 396 Plätzen für Mainzer Kinder betrieben. Die durch Elterninitiativen bereitgestellten Betreuungsplätze leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf frühkindliche Bildung und Betreuung in Mainz. Sie werden nachrichtlich im Kindertagesstättenbedarfsplan aufgeführt.

Das Landesjugendamt hat für jede dieser Einrichtungen eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erteilt. Die Anforderungen des Landes Rheinland-Pfalz bei der Erteilung der Betriebserlaubnis sind hier weniger streng im Vergleich zu Regel-Kitas.

Die Stadt Mainz fördert Elterninitiativen nach den „Förderrichtlinien Kinderbetreuung durch Elterninitiativen“. Vom 01.01.2006 bis 31.08.2006 und für die Kindergartenjahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 hat das Land Rheinland-Pfalz die Kosten der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen erstattet. Weitere Landeszuschüsse wurden nicht mehr bewilligt.

Die Verwaltung war schon mehrfach im Gespräch mit dem Land Rheinland-Pfalz mit dem Ziel, Elterninitiativen seitens des Landes mitfinanzieren zu lassen. Diese Gespräche haben das Ziel nicht erreicht.

Einige Mainzer Elterninitiativen haben sich in den letzten Jahren sukzessive zu Regel-Kitas nach dem Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz umgewandelt und sind tlw. nur noch dem Namen nach Elterninitiativen:

·         Alte Ziegelei (Bretzenheim)

·         Sonnenkäfer (Finthen)

·         Kinderwiese (Neustadt)

·         Kinderhaus Mainz (Oberstadt)

Regel-Kitas werden nach dem Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz gefördert und erhalten Zuschüsse der Stadt und dem Land Rheinland-Pfalz. Für sie gelten die üblichen Standards des Landes Rheinland-Pfalz im Kita-Bereich.

Die Verwaltung hat in den letzten Monaten mehrere Gespräche mit Vertretern der Elterninitiativen zu diversen Fragestellungen geführt, zuletzt im Mai 2017.

Die Weiterentwicklung fachlicher Standards obliegt dem für alle Kinderbetreuungseinrichtungen zuständigen Land Rheinland-Pfalz.

In der Sitzung der Arbeitsgruppe Kindertagesbetreuung des Jugendhilfeausschusses am 31. Mai 2017 wird das Thema Elterninitiativen schwerpunktmäßig behandelt.

Die Elterninitiativen sehen keinen Bedarf, ihre Präsenz auf der städtischen Homepage www.mainz.de weiter zu verbessern. Alle Kindertagesstätten und Elterninitiativen sind auf www.mainz.de bereits mit Angaben zu Betreuungsangeboten, Kontaktdaten und – falls vorhanden – Links zu den Homepages der Einrichtung aufgeführt.