Begründung:
Die ÖDP-Fraktion hat zur Stadtratssitzung
am 8. Februar 2017 angefragt, wie der Verhandlungs- bzw. Planungsstand zur
Gestaltung der Ludwigsstraße ist. Aus der Antwort der Verwaltung wurde sehr
deutlich, dass die Neugestaltung der Ludwigsstraße derzeit komplett auf Eis
liegt. Denn darin heißt es: „Der Verwaltung liegen keine konkreten Planungen
zur Entwicklung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße vor. Im Juni sowie im
August 2016 fanden die letzten Gespräche mit den Projektentwicklern statt. In
diesen Terminen wurde über die weitere Vorgehensweise und über die einzelnen
Aspekte des vom Stadtrat beschlossenen Eckpunktepapiers gesprochen. Die
Gespräche wurden jedoch vorerst nicht weitergeführt, da ein essentieller Aspekt
– Klarheit über die Zukunft des Kaufhauses Karstadt – bis heute nicht von den
Projektentwicklern geklärt werden konnte. Da noch keine konkrete Planung zur
Entwicklung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße vorliegt und essentielle
Aspekte von den Projektentwicklern noch nicht geklärt werden konnten, ist weder
eine konkrete Positionierung zum Projekt noch eine Zeitplanung für die
folgenden Arbeitsschritte zu diesem Zeitpunkt möglich.“
Die ÖDP-Fraktion hält diese passive Haltung des
Stadtvorstands für fatal und drängt darauf, die Planungshoheit an der
Ludwigsstraße, dem „Herz der Stadt“, nicht länger von Investoren abhängig zu
machen, sondern umgehend klar und deutlich in einem Bebauungsplan die für
unsere Stadt wichtigen und notwendigen Rahmenbedingungen festzusetzen. Die
bisherige Chronik zur Ludwigsstraße zeigt, dass die vermeintliche Abhängigkeit
von den Wünschen und Vorstellungen eines oder mehrerer Investoren die dringend
notwendige Stadtentwicklung bremst und nicht – wie jahrelang durch den
Stadtvorstand argumentiert – vorantreibt. Auch dürfen allein auf Wunsch eines
Investors fachlich begründete städtebauliche Prinzipien nicht aufgegeben
werden.
Bereits in den 90er-Jahren wurden zwei
städtebauliche Wettbewerbe zur Gestaltung des Areals durchgeführt. Damals erkannten die Verantwortlichen noch die
Baustruktur an der Südseite der Ludwigsstraße als erhaltenswertes Zeugnis für
einen städtebaulich qualitativen Wiederaufbau. Der Auslobungstext beschrieb
noch als Ziel: „Die Pavillonstrukturen des Bestandes sollten im Charakter
dieses für Mainz signifikanten Straßenzuges erkennbar bleiben.“ Damals standen
weder die Planungshoheit der Stadt noch die Forderung, die Ludwigsstraße und
den Gutenbergplatz als Einheit zu betrachten, zur Disposition.
1997 legte ECE Pläne für ein Einkaufscenter unter dem
Arbeitstitel „Gutenberg-Center“ vor. Nach mehr als einem Jahrzehnt Stillstand
wurde 2011 erneut die Entwicklung der Ludwigsstraße durch den Stadtrat
befeuert. Wiederum meldete sich ECE als Investor. Seither sind sechs Jahre ohne
greifbare Ergebnisse an der Ludwigsstraße vergangen. Allerdings wurden in
diesen sechs Jahren auch angeregte Diskussionen zu den Wünschen für den
Standort geführt, Leitlinien und Rahmenbedingungen vereinbart. Diese sollten
nun – unabhängig von konkreten Investorenplänen und kurzlebigen Moden, vielmehr
mit Respekt vor Stadtgeschichte und Baustruktur
– in einem Bebauungsplan festgezurrt werden. Der Aufstellungsbeschluss
hierzu wurde bereits im Dezember 2013 beschlossen. Der Einstieg in die erste
Planstufe ist die – nach nunmehr fast vier Jahren Stillstand – logische und
dringend notwendige Konsequenz, um von Seiten der Stadt positiv aktiv auf eine
zügige Entwicklung des Einkaufsstandorts Ludwigsstraße zu drängen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.